Rechtsanwalt und Advogado Philippe Lafontaine in Lissabon, Portugal

Am 30. Mai 2013 wurde Gesetzesdekret Nr. 71/2013 veröffentlicht, mit dem die portugiesische Regierung auf Basis der parlamentarischen Ermächtigung des Haushaltsgesetzes 2013 das neue alternative Statut der Ist-Besteuerung für die Mehrwertsteuer beschlossen hat („regime de contabilidade de caixa em sede de Imposto sobre o Valor Acrescentado“ bzw. „regime de IVA de caixa“). Unter diesem alternativen Mehrwertsteuer-Statut entsteht der Steueranspruch erst bei Vereinnahmung des Preises. Stehen allerdings Rechnungen 12 Monate nach dem Ausstellen immer noch offen, entsteht die Steuer ebenfalls, d.h., es kommt dann doch zur nur aufgeschobenen Soll-Besteuerung.

Die bislang schon existierenden Sonderregelungen für den straßengebundenen Gütertransport, für öffentliche Bauaufträge und für Lieferungen an landwirtschaftliche Kooperativen wurden im Gegenzug aufgehoben.

Das neue Statut kann allerdings nur von Unternehmern gewählt werden, die

• im vorangegangenen Kalenderjahr einen Umsatz von höchstens 500.000 € erwirtschaftet haben;
• die nicht ausschließlich eine der in Artikel 9 des Mehrwertsteuergesetzes aufgeführte Tätigkeiten zum Gegenstand haben (diese sind grundsätzlich sowieso steuerbefreit);
•  nicht dem Statut der Steuerbefreiung (regime de isenção) oder für kleine Einzelhändler (regime dos pequenos retalhistas) unterliegen;
• für Zwecke der Mehrwertsteuer seit mindestens 12 Monaten registriert und mit keiner ihrer steuerlichen Pflichten im Rückstand sind.

Die Ist-Besteuerung kommt allerdings nicht bei allen mehrwertsteuerpflichtigen Operationen zur Anwendung. Ausgenommen sind:

• Leistungen, die an Personen erbracht werden, die nicht zu Zwecken der Mehrwertsteuer registriert sind (also vor allem Privatkundengeschäfte);
•  Importe und Exporte;
•  innergemeinschaftlichen Erwerbe;
• innergemeinschaftliche Dienstleistungen;
•  Leistungen, die dem Reverse-Charge-Verfahren unterliegen;
•  Leistungen, bei denen Erbringer und Empfänger in einem besonderen Verhältnis zueinander stehen.

Vorsteuerbeträge sind unter dem Statut der Ist-Besteuerung erst dann abziehbar, wenn sie tatsächlich entrichtet wurden und der Steuerpflichtige über eine entsprechende Quittung verfügt, bzw. wenn der Rechnungsbetrag 12 Monate nach dem Ausstellen einer Rechnung immer noch nicht beglichen wurde.

Wer die Voraussetzungen erfüllt, kann sich bis zum 30. September 2013 für die Ist-Besteuerung entscheiden, mit Wirkung schon zum 1. Oktober. Danach ist ein Wechsel jeweils bis zum 31. Oktober eines Jahres möglich, mit Wirkung zum Folgejahr. Nach einem Statutenwechsel ist man allerdings für die folgenden zwei Jahre an seine Entscheidung gebunden.

Bislang gilt bei der portugiesischen Umsatzsteuer (Imposto sobre o Valor Acrescentado – IVA) ausschließlich das Prinzip der Soll-Besteuerung, d.h., die Pflicht des Unternehmers zur Abfuhr der Umsatzsteuer entsteht mit der Erbringung der Leistung. Gerade im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld, wo zwischen der Leistungserbringung und der Bezahlung durch den Kunden oft erhebliche Zeiträume liegen, zwingt dies jedoch viele Unternehmen dazu, die Steuer vorzufinanzieren. Insbesondere für kleinere Unternehmen bedeutet dies eine erhebliche Belastung.

Aus diesem Grund hat das portugiesische Regierungskabinett in der Sitzung vom 9. Mai 2013 die Änderung des Umsatzsteuergesetzes beschlossen. Ab Juli 2013 soll Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit eröffnet werden, die Umsatzsteuer auf Antrag nach dem Prinzip der Ist-Versteuerung abzuführen, d.h., die Steuerpflicht entsteht erst mit Bezahlung durch den Kunden (Regime de contabilidade de caixa em sede de IVA).

In einer ersten Phase gilt die neue Regelung nur für Unternehmen mit einem Geschäftsvolumen von bis zu 500.000 €. Nach Schätzungen der Regierung betrifft dies bis zu 90 % der portugiesischen Wirtschaft (370.000 Unternehmen sowie viele freiberuflich Tätige.

Wie zu erwarten war, wurden im Rahmen des Haushaltsgesetzes für 2013 eine Reihe von Steuererhöhungen vorgenommen. Eine Übersicht der wichtigsten Änderungen:

Einkommensteuer (Imposto sobre o Rendimento das Pessoas Singulares – IRS):

• Im Fall von Steuerpflichtigen mit Einkünften aus unternehmerischer Tätigkeit und selbstständiger Arbeit (Kategorie B), die gemäß dem Statut zur vereinfachten Ermittlung (regime simplificado) veranlagt werden, werden nur noch 25% pauschal als Aufwendungen zum Abzug gebracht.
• Der allgemeine Steuersatztarif wurde um 3 Stufen reduziert, d.h., es gibt nunmehr nur noch 5 Einkommensteuerstufen (escalões). Untenstehend die praktische Tabelle für Einkünfte in 2013:

• Hinzu kommt der im Jahr 2012 eingeführte Solidaritätszuschlag (Taxa adicional de solidariedade), der nunmehr schon ab einem jährlichen Einkommen von 80.000 € fällig wird und um eine weitere Stufe ergänzt wurde:

Steuerbemessungsgrundlage
Von	Bis	Solidaritätszuschlag
80.000,01 € 250.000,01 €	250.000,00 ∞	2,5% 5%

• Die Abgeltungssteuersätze (taxas liberatórias) für bestimmte Einkünfte, etwa auf Kapitalerträge, werden von 26,5% auf 28% angehoben.
• Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (Kategorie F) unterliegen erstmals einem autonomen Steuersatz (taxa de tributação autónoma) in Höhe von 28%, sofern nicht die Gesamtveranlagung gewählt wird.
• Kostenabzüge für Aufwendungen im Zusammenhang mit Gesundheit, Ausbildung, etc, sofern überhaupt noch möglich, unterliegen zudem einer weiteren Begrenzung in Abhängigkeit von den zu versteuernden Einkünften:

  Steuerbemessungsgrundlage
  Von	Bis	Maximal abzugsfähig
  0,00 € 7000,01 € 20.000,01 € 40.000,01 € 80.000,01 €	7.000,00 € 20.000,00 € 40.000,00 € 80.000,00 € ∞	unbegrenzt 1250,00 € 1000,00 € 500,00 € 0,00 €

• Zudem bestimmt das Haushaltsgesetz 2013 einen Zuschlag auf die Einkommensteuer (Sobretaxa em sede do IRS) der 3,5% beträgt.

Körperschaftsteuer (Imposto sobre o Rendimento das Pessoas Coletivas – IRC):

• Eine Reihe von Abgeltungssteuersätzen in Höhe von 15% auf Einkünfte nicht ansässiger Steuerpflichtiger, die keiner festen Niederlassung in Portugal zuzuordnen sind, wurden gestrichen, d.h., diese Einkünfte unterliegen nunmehr dem Normalsatz in Höhe von 25%.
• Der 2010 eingeführte Zuschlag auf die Körperschaftsteuer (Derrama estadual) beträgt nun bei einem zu versteuernden Gewinn von mehr als 1,5 Mio. bis zu 7,5 Mio. 3%, darüber hinausgehend 5%.

Unbeschadet der Steuererhöhungen, die derzeit im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes für 2013 diskutiert werden, wurde mit Gesetz Nr. 55-A/2012, vom 29. Oktober, eine weitere Drehung an der Steuerschraube vorgenommen. Eine Übersicht der Änderungen:

Einkommensteuer (Imposto sobre o Rendimento das Pessoas Singulares – IRS): mit Wirkung ab dem 31.10.2012 wurden die Abgeltungssteuersätze auf eine ganze Reihe von in Portugal erzielten Einkünften aus Kapitalvermögen von 25 auf 26,5 % angehoben, in Fällen verdeckter Ausschüttung sogar von 30 auf 35 %;  mit Wirkung für das laufende Jahr wurden die autonomen Steuersätze für eine ganze Reihe von Veräußerungserlösen ebenfalls von 25 auf 26,5 % angehoben, sowie in Fall von in sogenannten Steuerparadiesen erzielten Einkünften aus Kapitalvermögen ebenfalls von 30 auf 35 %.

Körperschaftsteuer (Imposto sobre o Rendimento das Pessoas Coletivas – IRC): Auch hier wurden die Steuersätze für verdeckte Ausschüttungen oder von in Steuerparadiesen erzielten Einkünften aus Kapitalvermögen von 30 auf 35% angehoben. Die Steuersätze für die Quellenbesteuerung betragen nun einheitlich 25%, mit Ausnahme des Satzes für Einkünfte aus der Organstellung einer juristischen Person, der weiterhin bei 21,5% bleibt.

Stempelsteuer (Imposto do Selo – ISelo): Es wurde eine besondere Art der „Grundsteuer“ geschaffen, in Form einer Steuer von 1 % des steuerlichen Einheitswertes von Wohnzwecken dienenden Immobilien mit einem Einheitswert von mindestens 1 Millionen Euro. Für 2012 gelten noch verminderte Sätze von 0,5 bzw. 0,8 %, je nachdem, ob der Einheitswert schon neu bewertet wurde, oder nicht. Steht die Immobilie  im Eigentum einer Körperschaft mit Sitz in einem „Steuerparadies“, beträgt der Steuersatz sogar 7,5 % des Einheitswertes.

Abgabenordnung (Lei Geral Tributária – LGT): Die Möglichkeiten, die Steuer per Steuerschätzung im zu bestimmen, wurden erweitert, insbesondere für den Fall, dass das erklärte Einkommen außer Verhältnis steht zum Lebensstil, den der Steuerpflichtige führt.